Die Firma DevStorage hat ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in drei Bereiche unterteilt, die den verschiedenen Tätigkeitsfeldern des Unternehmens entsprechen:
- IT-Systemhaus: AGB für die Erbringung von IT-Dienstleistungen durch das IT-Systemhaus von DevStorage
- Cloud Console: AGB für die Nutzung der Cloud-Plattform von DevStorage (Plattform unter: https://hosting.devstorage.eu)
- Merch-Shop: AGB für den Kauf von Waren im Merch-Shop von DevStorage (Plattform unter: https://merch.devstorage.eu)
Die AGB für jeden Bereich finden Sie im folgenden:
In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Firma DevStorage IT-Services UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Lerchenweg 8, 73072 Donzdorf, mit „DevStorage“ bezeichnet; der Vertragspartner ist der „Kunde“, das abzuschließende Vertragsverhältnis der „Vertrag“.
Teil A Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von DEVSTORAGE erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, DEVSTORAGE hat diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt.
1.3 Sofern die Überlassung von Fremdsoftware Teil der Leistung von DEVSTORAGE ist, gelten zusätzlich die vom Hersteller der jeweiligen Fremdsoftware formulierten Lizenzbedingungen. Dem Kunden wird rechtzeitig vor Vertragsschluss mitgeteilt, wo diese zusätzlichen Bedingungen einsehbar sind.
2. Vertragsschluss, Liefertermin, Rücktritt
2.1 Angebote der DEVSTORAGE sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend.
2.2 Der Kunde hält sich an seine Bestellung sechs Wochen nach Eingang bei der DEVSTORAGE gebunden. Der Vertrag kommt zustande, sobald die DEVSTORAGE das Bestellangebot durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen hat. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung der DEVSTORAGE; dies gilt nur, sofern die nicht rechtzeitige Belieferung nicht von der DEVSTORAGE zu vertreten ist.
2.3 Termine der DEVSTORAGE sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungslager der DEVSTORAGE verlassen hat oder die DEVSTORAGE dem Kunden ihre Leistungsbereitschaft angezeigt hat.
2.4 Wenn die DEVSTORAGE infolge einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht lieferfähig ist, obwohl die DEVSTORAGE alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu beschaffen, kann die DEVSTORAGE vom Vertrag zurücktreten. Die DEVSTORAGE wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Gegenstände informieren und erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Statt zurückzutreten kann die DEVSTORAGE dem Kunden mit dessen Zustimmung einen technisch gleichwertigen Gegenstand liefern.
3. Entgelte und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Gesamtkosten basieren auf den Angaben in der Auftragsbestätigung und umfassen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten. Gegebenenfalls fallen bei Auslandslieferungen länderspezifische Abgaben an, die ebenfalls in den Kosten enthalten sind, sofern der Kunde dies wünscht. Optional anfallende Transportversicherungskosten sind inbegriffen.
3.2 Sofern im Vorfeld keine spezifischen Vereinbarungen hinsichtlich der Kosten, Verpackung und Transportkosten getroffen wurden, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten der DEVSTORAGE.
3.3 Extra anfallende Kosten und Aufwendungen, wie beispielsweise Rüstkosten, Reisekosten, Übernachtungen und Portokosten, werden separat nach den aktuellen Preislisten der DEVSTORAGE und auf Grundlage des tatsächlichen Aufwands abgerechnet. Zeitaufwendungen, einschließlich Reisezeiten, unterliegen ebenfalls der Vergütung.
3.4 Sämtliche Kosten sind nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig. Einmalige Gebühren werden unmittelbar nach Vertragsabschluss in Rechnung gestellt, während wiederkehrende Gebühren monatlich im Voraus abgerechnet werden und, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, per Lastschriftverfahren eingezogen werden.
3.5 DEVSTORAGE behält sich das Recht vor, ihre Leistungen ausschließlich in elektronischer Form abzurechnen. Rechnungen werden im PDF-Format an die vom Kunden während des Vertragsabschlusses angegebene E-Mail-Adresse versendet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, auf die Zusendung von Rechnungen auf dem postalischen Weg zu verzichten. Änderungen der E-Mail-Adresse sind unverzüglich an den Kunden zu melden. Der Kunde ist ebenfalls dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse jederzeit erreichbar ist und die Zustellung nicht durch technische Hindernisse wie Firewalls oder ähnliches beeinträchtigt wird.
4. Preisanpassung bei Dauerschuldverhältnissen
Die DEVSTORAGE behält sich das Recht vor, bei langfristigen Vertragsverhältnissen, insbesondere bei Softwarepflegeverträgen, Wartungsvereinbarungen, Service- und Schulungsverträgen, SaaS-Verträgen und Mietvereinbarungen, die Gebühren schriftlich anzupassen, sofern sich die Kosten für die erbrachten Leistungen aufgrund von Faktoren wie gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, Personalkosten, Materialkosten, Arbeitsmittelkosten oder Preiserhöhungen von Lieferanten ändern. Eine solche Anpassung wird mit einer Vorankündigung von drei Monaten vorgenommen. Die Höhe der Anpassung entspricht der Veränderung dieser Faktoren und ihrem Anteil an den Gesamtkosten. Die DEVSTORAGE behält sich ebenfalls das Recht vor, die Gebühren schriftlich anzupassen, wenn die vereinbarte Vergütung aus anderen Gründen nicht mehr dem Marktstandard oder der Angemessenheit entspricht. In diesem Fall legt die DEVSTORAGE die geänderte Vergütung nach billigem Ermessen (gemäß § 315 BGB) fest. Die überarbeitete Vergütung wird keinesfalls die zu diesem Zeitpunkt geltenden Listenpreise der DEVSTORAGE für die betreffenden Leistungen überschreiten. Sollte die Gebührenanpassung innerhalb eines Vertragsjahres eine Gesamterhöhung von mehr als zehn Prozent für die betroffenen Leistungen zur Folge haben, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührenerhöhung zu kündigen.
5. Kostenvoranschläge und Kostenschätzungen
5.1 Wenn der Kunde einen Kostenvoranschlag anfordert, wird die DEVSTORAGE zunächst eine Aufwandsanalyse durchführen und dann einen schriftlichen Kostenvoranschlag erstellen. Die Kosten für diese Analyse trägt der Kunde und werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Diese Kosten werden nur dann in Verbindung mit einer eventuellen Reparatur- oder Wartungsbeauftragung verrechnet, wenn dies ausdrücklich im Voraus vereinbart wurde.
5.2 Wenn eine Dienstleistung nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet wird und die DEVSTORAGE dem Kunden einen schriftlichen Kostenvoranschlag für die voraussichtlichen Kosten vorgelegt hat, ist sie verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren und die Arbeiten vorübergehend einzustellen, wenn absehbar ist, dass die geschätzten Kosten voraussichtlich um mehr als 15 % überschritten werden. Der Kunde hat dann das Recht zu entscheiden, ob die Arbeiten fortgesetzt werden sollen. In diesem Fall wird ein neuer Kostenvoranschlag erstellt, und der Kunde kann auch den Auftrag unter diesen Umständen kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen zu vergüten und erhält alle Arbeitsergebnisse, die bis dahin erstellt wurden.
5.3 Falls die DEVSTORAGE lediglich eine unverbindliche Kostenschätzung abgibt, erfolgt dies kostenlos. Diese Schätzung stellt lediglich eine grobe Kalkulation dar, für die die DEVSTORAGE keine Gewähr übernimmt. Die Abrechnung für Aufträge, die auf Grundlage dieser Schätzung durchgeführt werden, erfolgt in jedem Fall auf Basis des tatsächlichen Aufwands.
6. Vertragsdauer für Dauerschuldverhältnisse
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende zu beenden, jedoch frühestens zum Ende einer eventuell vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der die DEVSTORAGE zur außerordentlichen Kündigung von Verträgen berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde bei Dauerverträgen mit der Zahlung der Vergütung um mehr als zwei Monate im Rückstand ist oder Teilzahlungen nicht geleistet hat, die in der Summe mehr als zwei Monatsvergütungen ausmachen. Sollte die DEVSTORAGE zur außerordentlichen Kündigung berechtigt sein, hat sie Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der noch ausstehenden, fälligen Vergütung, unter Berücksichtigung aller ersparten Kosten und Aufwendungen, sowie der nachweisbaren Beendigungskosten. Dies gilt, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach, oder die DEVSTORAGE weist einen höheren Schaden nach.
6.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.
7. Haftung
7.1 Die DEVSTORAGE haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aufgrund von Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Übernahme einer Garantie.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannten Kardinalpflichten) beschränkt sich die Haftung der DEVSTORAGE auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. Eine darüberhinausgehende Haftung der DEVSTORAGE für leicht fahrlässige Verletzungen ist ausgeschlossen.
7.3 Der Kunde ist gemäß Abschnitt 8.4 zur Sicherung seiner Daten verpflichtet. Im Falle des Datenverlustes und damit einhergehender Folgeschäden haftet die DEVSTORAGE nur unter den oben genannten Bedingungen und maximal in dem Umfang der Kosten, die dem Kunden für die Wiederherstellung der Daten aus den vertragsgemäßen Sicherungskopien des Kunden entstehen.
7.4 Die genannten Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der DEVSTORAGE.
7.5 Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe des Liefergegenstandes bzw. der Erbringung der Leistung. Diese Verjährungsfristen gelten nicht für die in Abschnitt 7.1 und 7.2 genannten Fälle.
7.6 Die Haftung für Fehler, die aufgrund mangelhafter oder falscher Bedienung der Systeme durch den Kunden entstehen, ist ausgeschlossen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zur ordnungsgemäßen Bedienung der Systeme förderlich ist.
8. Mitwirkungspflicht des Kunden
8.1 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die nicht im Lieferumfang enthaltenen, aber für die Vertragserfüllung erforderlichen Voraussetzungen (z. B. erforderliche Systemanforderungen, ordnungsgemäßer Installationszustand, Telefon- und Internetzugang, stabile Stromversorgung, eigener gesicherter Stromkreis, ordnungsgemäße Installation anderer Anlagen und Einrichtungen, insbesondere Netzwerkverkabelung, Zugriff auf die relevanten Anschlüsse und EDV-Systeme) gegeben sind.
8.2 Die Erbringung von Leistungen durch die DEVSTORAGE setzt voraus, dass der Kunde bei Vertragsabschluss qualifizierte Mitarbeiter benennt, die ausschließlich berechtigt sind, die vereinbarten Leistungen bei der DEVSTORAGE anzufordern, insbesondere Service- und Support-Anfragen stellen, und die befugt sind, die erforderlichen Entscheidungen für die Vertragserfüllung zu treffen. Jede personelle Änderung in diesem Zusammenhang muss der Kunde unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass bei Personalwechsel die Mitarbeiter entsprechend qualifiziert sind, gegebenenfalls durch zusätzliche Schulungen von DEVSTORAGE.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, Fehler und Anfragen qualifiziert zu melden. Eine qualifizierte Meldung umfasst insbesondere genaue Angaben und Beschreibungen der Funktionsstörung, des verwendeten Produkts, Softwaremoduls oder -Releases, Dringlichkeit und Auswirkungen der Störung sowie gegebenenfalls Informationen über Veränderungen in der Systemumgebung. Auf Anfrage muss der Kunde DEVSTORAGE umgehend alle erforderlichen Daten und Datensicherungen, Log-Files, Protokolle und andere Informationen zur Verfügung stellen, die für die Bearbeitung des Falls erforderlich sind. Darüber hinaus muss der Kunde bereitgestellte Diagnose-Tools, insbesondere das Managed Service-System, auf Anweisung installieren.
8.4 Sofern zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, obliegt es dem Kunden, seine Daten zu sichern. Der Kunde ist insbesondere dazu verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen, mindestens einmal täglich und vor jeder Aktualisierung. Der Kunde sollte beachten, dass Datensicherungssoftware gelegentlich eine erfolgreiche Sicherung anzeigt, obwohl diese nicht durchgeführt wurde. Eine sichere Überprüfung der Datensicherung erfolgt nur durch das Zurückspielen der Daten von einem Sicherungsmedium auf ein anderes. Es wird empfohlen, dies regelmäßig durchzuführen.
8.5 Falls der Zugriff auf Datensicherung oder das EDV-System des Kunden für die Fehlerbehebung oder die Erbringung anderer vertragsgemäßer Leistungen im Rahmen von Fernwartung oder anderen Arbeiten erforderlich ist und dies zur Offenlegung personenbezogener Daten (insbesondere Patientendaten) durch DEVSTORAGE führt, muss der Kunde vor Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (gemäß Art. 28 DS-GVO) mit DEVSTORAGE abschließen. DEVSTORAGE ist erst nach Abschluss dieses Vertrags zur Erbringung dieser Leistungen verpflichtet.
8.6 Bei Verletzung von Mitwirkungspflichten, die zusätzlichen Aufwand für DEVSTORAGE verursachen, muss der Kunde diesen Aufwand gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisen von DEVSTORAGE begleichen.
8.7 Der Kunde verpflichtet sich, für alle von ihm genutzten Softwareprodukte, die Teil oder Gegenstand der Leistungserbringung von DEVSTORAGE sind, ordnungsgemäß und in ausreichendem Umfang Lizenzen zu erwerben. Im Falle einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 €. DEVSTORAGE behält sich das Recht vor, weiteren Schadenersatz geltend zu machen.
8.8 Der Kunde ist dafür verantwortlich, Passwörter und andere Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. DEVSTORAGE kann verlorene Passwörter nicht wiederherstellen.
8.9 Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Leistung und verdeckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis schriftlich oder in Textform zu melden. Mängelansprüche erlöschen nach Ablauf dieser Frist. Die fristgerechte Absendung der Mängelanzeige zur Wahrung der Frist ist ausreichend.
8.10 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Hersteller oder DEVSTORAGE bereitgestellten Programmverbesserungen und Updates unverzüglich zu implementieren.
8.11 Der Kunde sollte beachten, dass gelieferte Software nur auf der vom Hersteller ausdrücklich benannten Hardware- und Softwareumgebung lauffähig ist, wie in den Systemanforderungen des Herstellers angegeben. Kompatibilität mit anderen Geräten, Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten ist nicht Gegenstand des Vertrags. Dies gilt auch für kundenspezifische Anpassungen und spezielle Einsatzbedingungen.
8.12 Die Ausfuhr der gelieferten Güter und Leistungen kann den in- und ausländischen Exportkontrollbestimmungen, wie beispielsweise denen der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union, unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Exportkontrollbestimmungen zu beachten und diese Verpflichtung ebenfalls auf etwaige Abnehmer zu übertragen.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Kunden haben keine Rechte zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden wurde von DEVSTORAGE anerkannt oder wurde rechtskräftig festgestellt.
10. Sonstiges
10.1 DEVSTORAGE behält sich das Recht vor, Leistungen ganz oder teilweise von Dritten erbringen zu lassen.
10.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf Dritte erfordert die schriftliche Einwilligung von DEVSTORAGE. DEVSTORAGE behält sich das Recht vor, Forderungen aus den Verträgen aus Finanzierungsgründen abzutreten.
10.3 DEVSTORAGE ist von der Leistungsverpflichtung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. In diesem Fall entfällt auch die Pflicht des Kunden zur Gegenleistung. Als Umstände höherer Gewalt gelten beispielsweise Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignungen, grundlegende Rechtsänderungen, Stürme, Epidemien, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die nicht von DEVSTORAGE zu vertreten sind. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die andere Vertragspartei unverzüglich über das Eintreten eines Falles höherer Gewalt zu informieren.
10.4 Falls der Kunde ein Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt, gilt Koblenz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen, in die diese AGB einbezogen sind.
Teil B Besondere Vertragsbedingungen
I. Kaufverträge
11. Kauf von Waren und Hardware
Die DEVSTORAGE liefert dem Kunden die in der Bestellung näher bezeichneten oder technisch gleichwertige Gegenstände.
12. Kauf von Software
12.1 Im Rahmen des Kaufvertrages über Software gewährt DEVSTORAGE dem Auftraggeber ein einfaches, nicht exklusives, räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software im Umfang, der in der Bestellung näher beschrieben ist, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung des Quellcodes. Die Benutzerdokumentation kann nach Wahl von DEVSTORAGE in gedruckter Form oder elektronisch überlassen werden.
12.2 Die Zweckbestimmung, der Kreis der Anwender, die festgelegte Produktlebensdauer und die Bestimmungen im Sinne der europäischen Richtlinie 93/42/EWG (zuletzt geändert durch 2007/47/EG) für ein Softwareprodukt sind in den geltenden Leistungsbeschreibungen und den Systemanforderungen für das jeweilige Softwareprodukt festgelegt.
12.3 Der Kunde erkennt an, dass DEVSTORAGE berechtigt ist, ihre Leistungspflicht durch die Bereitstellung von Software von Drittanbietern zu erfüllen. Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Verträge mit Dritten im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien zu unterzeichnen.
12.4 Wenn der Kunde Kenntnis von Umständen erlangt, die darauf hindeuten, dass ein Dritter die Software unbefugt nutzt, muss er DEVSTORAGE unverzüglich schriftlich darüber informieren.
12.5 Der Kunde ist verpflichtet, alle Mitarbeiter, die mit der Software arbeiten, über diesen Vertrag zu informieren und diesen Mitarbeitern entsprechende Verpflichtungen auferlegen, insbesondere gemäß den oben genannten Absätzen.
12.6 Bei Verstoß gegen eine der Bestimmungen in Abschnitt B I. 12 hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
13. Gewährleistung
13.1 Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst nach Wahl von DEVSTORAGE auf die Reparatur oder den Ersatz der fehlerhaften Ware oder Teile davon. Ausgetauschte Waren oder Teile davon gehen in das Eigentum von DEVSTORAGE über, mit Ausnahme von Speichermedien (Festplatten usw.), die im Eigentum des Kunden verbleiben und von diesem fachgerecht und datenschutzkonform entsorgt werden müssen. Wenn der Liefergegenstand Software ist, ist DEVSTORAGE berechtigt, vor der Bereitstellung eines entsprechenden Updates vorläufige Reparaturen durchzuführen, indem sie dem Kunden Möglichkeiten und Verfahren zur Umgehung des Mangels oder seiner Auswirkungen erläutert. Dies gilt nicht, wenn die Umgehung für den Kunden unzumutbar ist, insbesondere wenn dadurch erhebliche Betriebsstörungen beim Kunden verursacht werden. Im Rahmen des Ersatzes kann der Kunde gegebenenfalls eine neuere Version der Software übernehmen, es sei denn, dies würde zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen. Bei Rechtsmängeln wird DEVSTORAGE nach eigenem Ermessen dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an den Lieferungen und Leistungen verschaffen oder diese unter Beibehaltung der vereinbarten Sollbeschaffenheit so ändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
13.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe oder, sofern vereinbart, ab Installation.
13.3 DEVSTORAGE ist nicht verpflichtet, für die Dauer der Nachbesserung einen Ersatzgegenstand zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann DEVSTORAGE einvernehmlich mit dem Kunden einen Mietvertrag über die Bereitstellung eines Ersatzgegenstands für diesen Zeitraum abschließen. Die Kosten für diese vereinbarte Bereitstellung trägt der Kunde.
13.4 Wenn ein gerügter Mangel nicht festgestellt werden kann oder wenn die beanstandete Störung auf Umstände zurückzuführen ist, die DEVSTORAGE nicht zu vertreten hat, werden die Leistungen, die DEVSTORAGE zur Diagnose und Behebung erbracht hat, gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preisliste dem Kunden in Rechnung gestellt.
14. Eigentumsvorbehalt
Die DEVSTORAGE behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung das Eigentum an den verkauften Waren vor.
II. Mietverträge über Hardware oder Software
Haftung
Die Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.
16. Kündigung, Rückgabe, Schadensersatz
16.1 Das Kündigungsrecht nach § 580 BGB ist ausgeschlossen, ebenso besteht kein Recht des Kunden zur vorzeitigen Kündigung aufgrund von Betriebsaufgabe. Im letztgenannten Fall wird DEVSTORAGE ihre Zustimmung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag auf einen Dritten nur aus wichtigem Grund verweigern.
16.2 Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Hardware auf eigene Kosten und Gefahr unverzüglich an der für ihn zuständigen Niederlassung von DEVSTORAGE zurückzugeben. Der Zustand der Hardware darf nicht schlechter sein als der, der bei einer vertragsgemäßen Nutzung und dem dabei entstehenden normalen Verschleiß zu erwarten ist. Es dürfen keine personenbezogenen Daten mehr auf der Hardware vorhanden sein. Datenspeicher (Festplatten, Backup-Medien, USB-Sticks usw.) jeglicher Art müssen vom Kunden vor der Rückgabe an DEVSTORAGE entfernt werden. Bezüglich der Software verpflichtet sich der Kunde, die Programme im Original und alle eventuell angefertigten Kopien und Vervielfältigungen vollständig auf eigene Kosten und Gefahr an die für ihn zuständige Niederlassung von DEVSTORAGE zurückzugeben oder, nach Wahl von DEVSTORAGE, zu löschen. Der Kunde muss die Vollständigkeit der Rückgabe oder Löschung schriftlich bestätigen.
16.3 Falls DEVSTORAGE berechtigt ist, den Mietvertrag aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden fristlos zu kündigen, hat DEVSTORAGE einen sofort fälligen Schadensersatzanspruch gegen den Kunden. Dieser Schadensersatzanspruch entspricht den noch ausstehenden Mieten – abzüglich sämtlicher ersparter Kosten und Aufwendungen – sowie den nachgewiesenen Kosten aus der Rückabwicklung, sofern der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist oder DEVSTORAGE einen höheren Schaden nachweist.
III. Dienstleistungsverträge
17. Einmalige Dienstleistungen
17.1 Die DEVSTORAGE erbringt die im Vertrag vereinbarten Leistungen nach Aufwand und gemäß der jeweils aktuell gültigen Preisliste.
17.2 Der Kunde ist verpflichtet, nach Durchführung der Leistung den vorgelegten Tätigkeitsnachweis zu unterschreiben.
18. Serviceverträge
18.1 DEVSTORAGE erbringt die im Vertrag vereinbarten wiederkehrenden Leistungen auch mithilfe automatisierter Verfahren und ausschließlich an den im Vertrag genannten Adressen.
18.2 Die Leistungen von DEVSTORAGE werden ausschließlich für die Standardversionen der jeweiligen Software erbracht, sofern diese unverändert in der von DEVSTORAGE oder dem jeweiligen Hersteller empfohlenen Konfiguration und Systemumgebung genutzt wird und der jeweilige Hersteller neue Programmstände (z. B. Patches, Updates, Upgrades, Releases) bereitstellt, die für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Software erforderlich sind und der jeweilige Hersteller allgemeinen Support für die Software anbietet. Die Leistungen werden jedoch ausschließlich für Server und Entry Workstations erbracht, die nicht älter als 4 Jahre sind, sowie für Standard und Premium Workstations, die nicht älter als 5 Jahre sind.
18.3 Im Rahmen der Serviceverträge umfasst der Leistungsumfang von DEVSTORAGE nicht:
- Installation und Konfiguration
- Beratung des Kunden oder Schulung des Kunden oder Bereitstellung von Material hierfür
- Entwicklung von Software
- Eingriffe in den Objekt- und Quellcode von Software
Die genannten Leistungen können jedoch bei DEVSTORAGE auf Basis der jeweils gültigen Preisliste gesondert beauftragt werden.
18.4 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Verwendung von automatisierten Sprachdialogsystemen gestattet.
18.5 Im Rahmen von Supportanfragen ist DEVSTORAGE lediglich zur Untersuchung der gemeldeten Supportfälle und, soweit möglich, zur Bereitstellung von Hinweisen zur Fehlerbehebung verpflichtet. Ein Erfolg im Sinne der Fehlerbehebung wird nicht garantiert.
18.6 Wenn Updates verfügbar sind, werden diese grundsätzlich zum Download bereitgestellt.
18.7 DEVSTORAGE hat reguläre Geschäftszeiten von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Davon ausgenommen sind:
- Gesetzliche bundesweite Feiertage
- Betriebsurlaub, der dem Kunden zuvor aktiv oder passiv angekündigt wird, z. B. durch eine E-Mail oder einen Hinweis auf der Webseite.
18.8 Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, bietet die DEVSTORAGE folgende Services an:
a) Allgemeine Services
Allgemeiner Software-Support: Kunden haben Anspruch auf technischen Support für die Bedienung von Software, die über DEVSTORAGE erworben wurde und für die kein Software-Wartungsvertrag oder Software-Pflegevertrag mit DEVSTORAGE oder Dritten besteht. Der technische Support erfolgt per E-Mail innerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten von DEVSTORAGE. Voraussetzung für den technischen Support ist, dass der Kunde durchschnittliche Kenntnisse in der Bedienung der Software hat. Die Auskunft soll den Kunden in die Lage versetzen, einzelne Anwendungsfälle durchzuführen. Eine Problemlösung, allgemeine Einweisung und eine Schulung sind nicht inbegriffen.
Auf Wunsch informiert ein Praxisberater (kein Techniker) von DEVSTORAGE den Kunden einmal pro Kalenderjahr über verschiedene Themen wie den Zustand der Hardware, allgemeine IT-Sicherheit und Digitalisierung sowie allgemeine Themen zu DEVSTORAGE.
IT-Wartungsvertrag: Die DEVSTORAGE bietet dem Kunden die Möglichkeit, einen separaten IT-Wartungsvertrag abzuschließen.
Leihgeräte: Falls für die Funktionsfähigkeit des Kundenbetriebs Hardware erforderlich ist, die bei DEVSTORAGE erworben wurde, stellt DEVSTORAGE nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen und wenn verfügbar, nicht unbedingt identische, aber den Notbetrieb sicherstellende Leihgeräte zur Verfügung. Für Server werden Leihgeräte nur dann gestellt, wenn der Kunde maximal 25 Arbeitsplätze angeschlossen hat und dies als erforderlich erachtet wird. Liefer- und Installationskosten für diese Leihgeräte trägt der Kunde auf Grundlage des entstandenen Aufwands.
Managed Printer: Sofern die beim Kunden vorhandenen Drucker ohne Anpassungen in der Lage sind, den Füllstand der Tonerkartuschen und Fehlermeldungen zu erfassen und an DEVSTORAGE weiterzuleiten, wird DEVSTORAGE dem Kunden gefüllte Tonerkartuschen zusenden, sobald eine bestimmte vorher allgemein festgelegte Füllmenge erreicht ist. Der Kunde trägt die Kosten für die Tonerkartuschen sowie die Verpackungs- und Versandkosten.
Monitoring: Zur Erfassung bestimmter bei der Hard- und Software vorhandener Informationen beim Kunden setzt die DEVSTORAGE in einem Rechenzentrum Monitoring-Standardsoftware zum „Monitoring“ ein. Beim Kunden wird zusätzlich eine Standardsoftware installiert. Für die Installation sind eine Internetverbindung sowie die von der DEVSTORAGE freigegebene Fernwartungssoftware zwingende Voraussetzungen, die vom Kunden zu stellen sind. Die beim Kunden installierte Standardsoftware erfasst bestimmte Informationen wie z. B. zum Status, zu Fehlern, Inventar von der in der Software registrierten Hard- und Software, sofern die Hard- und Software im Standard, ohne dass eine Anpassung erforderlich ist, technisch diese Möglichkeit bietet, und leitet diese an die im Servicevertrag genannte vereinbarte E-Mail-Adresse für Systemmeldungen des Kunden weiter. Der Umfang der erfassten Daten hängt von der vom Kunden verwendeten Hard- und Software ab. Soweit vertraglich vereinbart, werden die Nachrichten auch an die DEVSTORAGE weitergeleitet und für einen Zeitraum von 3 bis 6 Monaten, je nach Art der Daten, gespeichert und danach gelöscht. Die DEVSTORAGE kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, auf Grund der Nachrichten Unterstützungs- und/oder Fehlerbeseitigungsleistungen anbieten. Das Monitoring kann im Einzelnen folgende Informationen erfassen, sofern diese als Standardfunktion von der Hard- und Software abrufbar sind:
Inventarisierung: Die Standardsoftware sammelt alle verfügbaren Informationen zur Hardware- und Softwareausstattung von jedem Gerät, einschließlich Angaben zum Betriebssystem, Festplatten und Speicher sowie deren Versionsstände.
Vital-Werte: Die Standardsoftware sammelt alle verfügbaren Vital-Werte für jedes Gerät, wie z. B. die Auslastung von Festplattenkapazität, Speicher und Prozessoren.
Patch-Status: Die Standardsoftware gleicht den Versionsstand der Sicherheitsupdates von Microsoft-Produkten (z. B. Windows, Internet Explorer) sowie von wichtiger Software anderer Hersteller (z. B. Java, iTunes, Flash, Firefox) ab.
Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV): Die Standardsoftware erfasst bei der USV folgende Daten: Connectivity (Erreichbarkeit im Rahmen des Monitorings), Ladekapazitäten der in der USV enthaltenen Batterien, Batteriestatus (Eingang von Strom aus dem Stromnetz) und, soweit in der USV verfügbar, Standort der USV und Ansprechpartner.
Backup Solution: Warn- und Fehlermeldungen der von der zur Datensicherung genutzten Software werden an die im Servicevertrag genannte vereinbarte E-Mail-Adresse für Systemmeldungen des Kunden weitergeleitet. Ob eine Datensicherung erfolgte und ob eine erfolgte Datensicherung fehlerfrei erfolgte, wird nicht festgestellt und nicht geprüft.
Gesundheitsbericht: Die Standardsoftware erstellt und versendet, soweit technisch möglich, regelmäßig einen ausführlichen Statusbericht aller in der Software registrierten Geräte des Kunden an die im Servicevertrag genannte vereinbarte E-Mail-Adresse für Systemmeldungen des Kunden.
Technischer Helpdesk: Der telefonische Zugriff auf den technischen Service (L1-Support) der DEVSTORAGE ist während ihrer Geschäftszeiten möglich. Dieser Zugriff dient ausschließlich zur Unterstützung bei Hardware- oder Netzwerkproblemen. Im ersten Telefonat erfolgt lediglich die Aufnahme des Unterstützungsgesuchs. Die DEVSTORAGE beginnt innerhalb einer gegebenenfalls vereinbarten Reaktionszeit mit der Diagnose des vom Kunden gemeldeten Fehlers oder der gemeldeten Störung. Damit der Beginn der Reaktionszeit erfolgt, müssen alle für die Diagnose erforderlichen Informationen vom Kunden vollständig zur Verfügung gestellt werden.
Während der Diagnosephase wird die DEVSTORAGE versuchen, dem Kunden entweder zu sagen, wie der Fehler oder die Störung behoben werden kann, oder Maßnahmen zur Umgehung oder temporären Überbrückung des Problems vorschlagen. Die tatsächliche Beseitigung von Fehlern und Störungen gehört jedoch nicht zum Serviceumfang des L1-Supports.
Wenn die im Helpdesk aufgrund der Komplexität nicht gelösten Themen weitergehende Unterstützung erfordern, werden sie an den kostenpflichtigen Remoteservice (L2-Support) weitergeleitet.
Remoteservice: Der telefonische Zugriff auf den Remoteservice der DEVSTORAGE ist während ihrer allgemeinen Geschäftszeiten möglich. Dieser Service stellt den zweiten Level (L2-Support) des technischen Supports der DEVSTORAGE dar. In der Regel erfolgt die Leistung nach einer vorherigen Terminierung durch den technischen Helpdesk (L1-Support).
Die Servicetechniker im Remoteservice erbringen ihre Leistung per Fernwartung (Remote) und unterstützen auf die gleiche Weise wie Techniker im Vor-Ort-Service. Die Leistungen des Remoteservice sind nicht im im Servicevertrag inkludierten technischen Helpdesk (L1-Support) enthalten. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand in Form von Arbeitseinheiten (AE) gemäß der aktuellen Preisliste der DEVSTORAGE. Die Leistungen umfassen die Diagnose und Unterstützung bei technischen Problemen und Störungen. Eine tatsächliche Problemlösung, allgemeine Einweisung und Schulung sind jedoch nicht Teil dieses Services und werden separat berechnet.
Vor-Ort-Service: Die DEVSTORAGE bearbeitet die vom Kunden gemeldeten Fehler und Störungen am Standort der Hardware, soweit dies nach pflichtgemäßem Ermessen der DEVSTORAGE erforderlich ist. Eine Beseitigung von Fehlern und Störungen ist nicht geschuldet und ist gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
b) Unmanaged Services
Unmanaged Antivirus-Lizenz: Diese Lizenz gewährt zeitlich begrenzten Zugriff auf eine Standard-Antivirensoftware inklusive der von ihrem Hersteller bereitgestellten Updates. Die Installation der Standard-Antivirensoftware ist nicht im Leistungsumfang enthalten und muss separat beauftragt und vergütet werden. Dienstleistungen zur Entfernung von Viren und/oder anderer schädlicher Software sowie zur Behebung von Schäden durch Viren und/oder andere schädliche Software sind nicht Teil dieses Vertrags und müssen ebenfalls separat beauftragt und vergütet werden.
Unmanaged Backup Solution: Die unmanaged Backup-Lösung ermöglicht es dem Kunden, mit einer Standardsoftware Sicherungskopien seiner Server und Arbeitsplätze (abhängig vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang) in regelmäßigen Abständen, auch während des laufenden Betriebs, zu erstellen. Alle Sicherungen auf externen Datenträgern werden verschlüsselt. Das Entschlüsselungspasswort wird vom Kunden bereitgestellt, und die DEVSTORAGE ist nicht verpflichtet, es aufzubewahren. Ohne das Passwort des Kunden können die gesicherten Daten nicht wiederhergestellt werden. Die Bereitstellung, Installation, Konfiguration, Rücksicherung, Überprüfung der gesicherten Daten und die Datenwiederherstellung nach einem Datenverlust sowie im Falle des Austauschs defekter Sicherungshardware sind nicht im Vertragsumfang enthalten und müssen separat beauftragt und vergütet werden.
c) Managed Services
Managed Antivirus inkl. Software: Dieser Service bietet die gleichen Leistungen wie beim Unmanaged Antivirus. Darüber hinaus ist die erstmalige Installation der Software inbegriffen. Im Falle einer Viruswarnung durch die Standard-Antivirensoftware wird diese automatisch von DEVSTORAGE an die im Servicevertrag festgelegte E-Mail-Adresse für Systemmeldungen des Kunden weitergeleitet. DEVSTORAGE ist nicht verpflichtet, darüber hinaus Kontakt zum Kunden aufzunehmen.
Managed Backup Solution: Die Leistungen entsprechen denen der Unmanaged Backup Solution und beinhalten zusätzlich die Bereitstellung, Installation, Konfiguration und Fehlerbehebung.
Patchmanagement: Mithilfe einer Standardsoftware wird der Versionsstand der Sicherheitsupdates von Microsoft-Produkten (z. B. Windows, Internet Explorer) sowie wichtiger Software von anderen Herstellern (z. B. Java, iTunes, Flash, Firefox) überwacht. Wenn bestimmte allgemein festgelegte Unterschiede erreicht werden, installiert die Standardsoftware automatisch die aktuell verfügbaren Updates. Dienstleistungen zur Behebung von Schäden oder Änderungen aufgrund eines Patches sind nicht im Serviceumfang von DEVSTORAGE enthalten und müssen separat beauftragt und vergütet werden. Um eine maximale Kompatibilität sicherzustellen, prüft und genehmigt DEVSTORAGE die Patches. Dies kann zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Updates führen.
18.9 Die Höhe der zu zahlenden Vergütung richtet sich nach der ausgewählten Servicevertragsstufe und basiert auf der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Server, Arbeitsplätze, Geräte und Betriebsstätten, unabhängig davon, ob der Kunde diese Arbeitsplätze/Geräte aktiv nutzt. Wenn die Anzahl der variablen Arbeitsplätze/Geräte, wie sie im Servicevertrag aufgeführt sind, zunimmt, erweitern sich die vertraglich vereinbarten Leistungen von DEVSTORAGE entsprechend. DEVSTORAGE ist berechtigt, die Vergütung gemäß der geänderten Anzahl von Arbeitsplätzen/Geräten ab dem Tag nach der Änderung zu berechnen.
Wenn der Kunde die Anzahl reduziert, verringern sich die vertraglich vereinbarten Leistungen von DEVSTORAGE im gleichen Maße. DEVSTORAGE wird die Vergütung nach Ablauf der Kündigungsfrist oder der Mindestvertragslaufzeit, die am Tag nach der Änderung beginnt, entsprechend der reduzierten Anzahl von Arbeitsplätzen/Geräten anpassen.
Stand: September 2023
DEVSTORAGE.EU – HOSTING / Cloud Console
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen uns, der DevStorage IT-Services UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG im folgenden „DevStorage“, “DevStorage.eu”, „Provider“ oder „wir“, und den Kunden, der von uns angebotenen Dienstleistungen ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf sämtliche Verträge, die über die Webseite https://hosting.devstorage.eu abgeschlossen werden, sofern sie nicht schriftlich abgeändert oder spezifiziert wurden.
§ 1 Registration und Anmeldung
Um ein Produkt oder eine Dienstleistung bei DevStorage zu buchen ist eine Registrierung für ein Kundenkonto erforderlich. Die Registration ist komplett kostenfrei und verpflichtet Sie zu keinem Zeitpunkt zu einem Kauf. Im Rahmen der Anmeldung wird ein Kundenkonto unter Ihrem angegebenen Namen, Vornamen, Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Anschrift und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
§ 2.1 Wir bieten Ihnen Internet-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting, Domains, TeamSpeak Server sowie KVM-, LXC- und Dedicated-Server, VPN Server und SSL Zertifikate zum Kauf oder zur Miete an. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem von Ihnen gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf unserer Internetseite angegebenen Leistungsbeschreibung.
§ 2.2 Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen.
§ 2.3 Der Vertrag kann durch Sie jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Auszahlung von Restguthaben ist nicht möglich.
§ 2.4 Der Vertrag kann durch uns mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der jeweiligen Prepaid-Periode in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden. Gegebenenfalls von Ihnen im Voraus bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
§ 2.5 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 2.6 Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens DevStorage zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch DevStorage zu sehen.
§ 3 Vertragslaufzeit
§ 3.1 Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Prepaid-Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit. Die Zahlung erfolgt durch Sie jeweils im Voraus für die von Ihnen gewünschte Periode. Erfolgt keine weitere Vorauszahlung bis zum Ablauf der jeweiligen Prepaid-Periode, endet der Vertrag mit Ablauf der Prepaid-Periode; einer zusätzlichen Kündigung durch Sie bedarf es nicht.
§ 4 Pflichten Ihrerseits
§ 4.1 Sie haben uns über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.
§ 4.2 Der Versuch unseren Servern und Diensten zu Schaden (durch Angriffe, Scripts oder fehlerhaft modifizierte Dateien) ist verboten und wird mit einer Strafanzeige geahndet.
§ 4.3 Ein Kundenkonto gehört immer dem jeweiligen Ersteller. Der Zugang zu einem Kundenkonto darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 4.4.1 Sämtliche im Kundenkonto hinterlegte persönlichen Daten müssen echt sein. Bei Zweifel an der Echtheit von einer oder mehreren Angaben behalten wir uns vor eine Sperrung des Kundenkontos durchzuführen. Eine solche Sperre bleibt bestehen, bis sämtliche Zweifel an der Echtheit der Daten ausgeräumt sind.
§ 4.4.2 Wurden nachweislich und absichtlich falsche Daten angegeben, oder wird die Echtheit der Daten durch den Kunden nicht bestätigt, behalten wir uns vor, ein Kundenkonto und dessen Dienstleistungen zu sperren.
§ 4.5 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:
- unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
- Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
- Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
- Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
- das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 4.6 Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von DevStorage verursachen. DevStorage kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).
§ 4.7 Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.
§ 4.8 DevStorage setzt auf seinen verwalteten Webhosts (Managed-Webhosts wie z.B. Plesk) Viren- und Malware-Scanner ein, um die Verbreitung dieser zu verhindern und aktiv zu unterbinden. Da das Hosten, Verbreiten und Hochladen solcher bösartigen Inhalte nicht toleriert wird, werden Maßnahmen ergriffen, wenn solche Inhalte gefunden werden.
Als Kunde verpflichten Sie sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die Löschung der Dateien, sobald wir Sie darauf aufmerksam machen oder Sie selbst davon erfahren.
§ 5 Bezahlung
§ 5.1 In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung (Ausnahmen möglich: § 9.2):
SOFORT
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Giropay
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Giropay freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.
PaySafecard
Die Zahlung erfolgt nach Abschluss der Bestellung mit einem, zuvor vom Kunden gekauften, Code. Die Zahlung wird damit direkt abschlossen und der Betrag wird von der PSC abgebucht.
§ 5.2 Bei Bezahlung über die einzelnen Zahlungsarten gelten die entsprechenden AGB der Zahlungsart zusätzlich zu den vorliegenden.
§ 5.2.1 Im Folgenden sind die AGB für die Zahlungsmethoden aufgelistet:
SOFORT
https://www.klarna.com/sofort/agb/
PayPal
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Gewährleistung und Garantien
§ 7.1 Der Kunde hat DevStorage Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
§ 7.2 DevStorage weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. DevStorage garantiert nicht, dass eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. DevStorage gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
§ 7.3 DevStorage haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DevStorage nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet DevStorage lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
§ 7.5 Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.
§ 7.6 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des §44a TKG in jedem Fall unberührt.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 07162 7075780 sowie per E-Mail unter [email protected]
KUNDENINFORMATIONEN
§ 8. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
§ 8.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 8.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Bestellsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
§ 8.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Bestellsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
§ 9. Guthaben aufladen
§ 9.1 Das Aufladen von Guthaben zur Zahlung von Produkten und Dienstleistungen auf der Webseite devstorage.eu und hosting.devstorage.eu ist nicht zurück zu erstatten. Einmal aufgeladen, kann es nicht wieder auf Ihr Konto zurück überwiesen werden.
§ 9.2 Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmethoden, erst ab einem bestimmten Preis oder Produkt zur Verfügung zu stellen.
§ 9.3 Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmethoden nur für Bestimmte Kundengruppen, wie Geschäftskunden oder nach genauer Prüfung zur Verfügung zu stellen.
§ 10. Preise und Zahlungsmodalitäten
§ 10.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
§ 10.2 Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig.
§ 10.3 Sie erhalten von uns per E-Mail eine Rechnung über die entstandenen Gebühren in elektronischer Form. Auf Ihr Verlangen stellen wir zusätzlich eine Rechnung in Papierform aus.
§ 10.3.1 Bei Rechnungsversand per Post, kann DevStorage hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung verlangen.
PRODUKTE UND LEISTUNGEN
§ 11. Produkt up- & downgrade
§ 11.1 Sie können, wenn es das Produkt ermöglicht, jederzeit ein Produkt up- & downgrade durchführen. Dabei wird das Produkt entweder mit Leistungen erweitert oder verringert. Im Falle einer Verringerung der Leistung, erhält der Kunde die nun eingesparte Leistung, in Form von Guthaben, auf sein Kundenkonto gutgeschrieben.
§ 1.1.2 Die Gutschrift kann nicht ausgezahlt werden.
§ 12 Speicher und Inhalte des Kunden
§ 12.1 Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, ist der Kunde für das Laden und Speichern der eigenen Dateien auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz selbst verantwortlich. Der Kunde erhält zu diesem Zweck die Internet-Adresse, das Passwort und sonstige benötigte Zugangsdaten.
§ 13. Technische Durchführung und Bereitschaft
§ 13.1 DevStorage gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99.5% im Jahresmittel.
§ 13.2 DevStorage übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Werden die Verfügbarkeitswerte (§ 13.1) unterschritten, kann der Kunde eine zeitanteilige Rückerstattung der betreffenden Gebühren für den Nichtverfügbarkeitszeitraum verlangen. Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn der Kunde die vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann oder die Nutzung dieser Dienste unzumutbar erschwert ist, und die zugrundeliegende Störung im Verantwortungsbereich von DevStorage liegt. Eine Haftung von DevStorage für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
§ 13.3 Planbare Wartungsarbeiten werden im Rahmen vorangekündigter Wartungszeitfenster, die normalerweise in der Nacht liegen, durchgeführt. Die Lage der aktuellen Wartungszeitfenster kann ständig aktuell auf der DevStorage Webseite (status.devstorage.eu) eingesehen werden. Während der Wartungszeitfenster kann es zu einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der vereinbarten Leistungen kommen, ohne dass dies einer besonderen Ankündigung bedarf. Ist eine solche zeitweise Nichtverfügbarkeit vorhersehbar, wird DevStorage den Kunden rechtzeitig vorab darüber informieren. Tritt eine Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die DevStorage die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ein – insbesondere durch Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Betreiber von Datenverbindungen, die DevStorage nutzt, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von DevStorage eintreten – hat DevStorage auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Störungen nicht zu vertreten.
§ 13.4 DevStorage behält sich vor, den Internet-Zugang zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Kunde ist verpflichtet, keine technischen Störungen auf den Servern zu verursachen. Über Wartungsarbeiten wird der Kunde vorab benachrichtigt (§ 13.3).
§ 13.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Das Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 13.6 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt oder ausgeschrieben, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse oder einen eigenen physischen Server für seine Inhalte. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
§ 14 E-Mail-Nutzung
§ 14.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass DevStorage an seine E-Mail-Adresse, E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
§ 14.2 DevStorage versendet Servicemitteilungen per E-Mail. Solang der Kunde ein Benutzerkonto bei DevStorage besitzt oder ein bestimmtes Produkt mietet/kauft, sendet DevStorage Servicemitteilungen an die E-Mail-Adresse des Kunden. Servicemitteilungen können nicht deaktiviert werden.
§ 14.3 Sollte DevStorage bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich DevStorage vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen („Postings“) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte DevStorage aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber DevStorage leistungspflichtig.
§ 14.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Speicherplatz für die bereitgestellten E-Mail Accounts selbst zu überwachen und gegebenenfalls eingegangene Emails zu löschen
§ 14.5 Bei der Nutzung der E-Mail-Server für Webspace-Produkte, limitiert DevStorage die Anzahl der ausgehenden Emails pro Stunde und Tag, um Spam zu verhindern.
§ 15 Domains
§ 15.1 Übernimmt DevStorage für den Kunden die Anmeldung einer Domain, schuldet DevStorage die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z. B. denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domain. Die Registrierung selbst schuldet DevStorage nicht.
§ 15.2 Soweit DevStorage Auskünfte über bereits bestehende Domain-Registrierungen gibt, erfolgt diese Auskunft kostenlos und gibt lediglich die Informationen aus den entsprechenden Datenbanken der Registrierungsstellen wieder. Eine Überprüfung der Informationen durch DevStorage erfolgt nicht.
§ 15.3 Der Kunde ist verpflichtet, DevStorage alle Informationen, die zur Erstellung und Übermittlung eines Antrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domain erforderlich sind, auf Anforderung zu übermitteln. Eine Überprüfung dieser Informationen durch DevStorage erfolgt nicht.
§ 15.4 DevStorage führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt DevStorage als Nutzungsberechtigten (also „admin-c“) der jeweiligen Domain ein. Der Kunde ist Eigentümer der Domain mit allen Rechten und Pflichten. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten beim Domain-Registrar sowie ggf. in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „whois“-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
§ 15.5 Die Buchung einer TLD ist für mindestens 1 Jahr und maximal 10 Jahre möglich.
§ 15.6 DevStorage behält sich vor, inaktive Domains zu löschen.
§ 15.7 Das Widerrufsrecht bezieht sich nicht auf Domains. Domains sind nicht widerrufbar.
§ 15.8 Eine Löschung der Domain zum Ende der Laufzeit wird bereits bei der Bestellung eingetragen. Erst nach Verlängerung der Domain, wird die Löschung verschoben.
§ 15.9 Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung von DevStorage aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.
§ 15.10 Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er hierüber DevStorage unverzüglich in Kenntnis setzen.
§ 15.11 Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
§ 15.12 Sofern der Kunde über DevStorage eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Der Provider wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars.
§ 16 Besondere Bedingungen für Hosting-Produkte, dedizierte und virtuelle Server als auch VPN Accounts
§ 16.1 Die Bereitstellung folgender Dienste ist dem Kunden untersagt:
- Glückspieldienste mit Echtgeld
- Internet Relay Chat (IRC)-Dienste
- P2P-Tauschbörsen
- Plattformen mit pornografischem Inhalt
- Verfassungswidrige Inhalte
§ 16.2 Hat der Kunde allein Administratorrechte, kann und wird DevStorage den Server nicht verwalten (Ausnahme §16.2.1). Der Kunde ist daher für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekanntwerdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen.
§ 16.2.1 DevStorage kann höhere Systemgewalt anwenden. Dazu zählt starten, herunterfahren, stoppen (kill), sichern und Netzverbindungen trennen.
§ 16.2.2 Stellt DevStorage Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht.
§ 16.3 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber DevStorage, dass der seinen Server und seine Produkte so einrichtet, wartet und verwaltet, dass der Server zu jedem Zeitpunkt andere Server, Netze, Produkte Dritter oder DevStorage unter keinen Umständen gefährdet oder schadet.
§ 16.4 Werden über den Server Attacken versendet, kann der Provider den Server ebenfalls vorübergehend sperren.
§ 16.4.1 Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoS-Attacken) oder Spam-Mail-Versand, die der Kunde über seinen Server ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird.
§ 16.4.2 Eine Entsperrung der Server erfolgt erst nach Stellungnahme des Kunden an DevStorage und dessen Überprüfung.
§ 16.4.3 Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt den Provider zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung.
§ 16.5 DevStorage ist berechtigt, die Übereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere Lizenzbestimmungen, zu auditieren oder regelmäßig zu überprüfen.
§ 16.5.1 Im Rahmen dessen ist der Provider insbesondere berechtigt zu prüfen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an der Überprüfung mitzuwirken.
§ 16.5.2 Dies beinhaltet, dem Provider notwendige Informationen und Daten in einem angemessenen Rahmen und Zeitraum zukommen zu lassen sowie die (dauerhafte) Installation oder Duldung der Installation von entsprechenden Programmen zu diesem Zweck auf den Servern des Kunden.
Ihr Zugang zu den Diensten und deren Nutzung unterliegt diesen Bedingungen und allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen, mit oder ohne Vorankündigung, die Konten von Nutzern zu kündigen und den Zugang zu den Diensten für Nutzer zu sperren, die gegen geltende Gesetze oder diese Bedingungen verstoßen.
§ 16.6 Sie stimmen zu, dass Sie nicht:
- die Dienste für ungesetzliche, unerlaubte, illegale, kriminelle oder betrügerische Aktivitäten zu nutzen, zu unterstützen, zu ermutigen oder es anderen zu ermöglichen, die Dienste zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Scannen von Ports, das Versenden von Spam, das Versenden von Opt-In-E-Mails, das Scannen nach offenen Relays oder offenen Proxys, das Versenden von unaufgeforderten E-Mails oder jeglicher Version oder Art von E-Mails, die in großen Mengen versendet werden, selbst wenn die E-Mails über Server Dritter geleitet werden, sowie das Starten von Pop-ups, Verwendung gestohlener Kreditkarten, Kreditkartenbetrug, Finanzbetrug, Betrug mit Kryptowährungen, Tarnung, Erpressung, Erpressung, Entführung, Vergewaltigung, Mord, Verkauf gestohlener Kreditkarten, Verkauf gestohlener Waren, Angebot oder Verkauf von verbotenen und Dual-Use-Gütern, Angebot oder Verkauf von kontrollierten Substanzen, Identitätsdiebstahl, Hacking, Pharming, Phishing, Scraping in jeglicher Form oder in jeglichem Umfang, digitale Piraterie und andere ähnliche Aktivitäten;
andere Netzwerke, Computer oder Knotenpunkte über unsere Dienste anzugreifen, zu stören, sich unbefugten Zugang zu verschaffen oder den Dienst in irgendeiner Form zu verweigern; - Kinder in irgendeiner Weise zu missbrauchen, einschließlich durch Audio-, Video-, Fotografie- oder andere digitale Inhalte;
- das geistige Eigentum, die Privatsphäre oder andere gesetzliche Rechte anderer Personen zu verletzen, zu verletzen oder zu veruntreuen;
- etwas zu teilen, das illegal, beleidigend, belästigend oder anderweitig anstößig ist;
- Viren oder andere Computeranweisungen oder technologische Mittel zu übertragen, die die Nutzung von Computern oder damit verbundenen Systemen unterbrechen, beschädigen oder stören;
- zu versuchen, eine von DevStorage implementierte technische Maßnahme zu umgehen;
- die Integrität oder Leistung der Infrastruktur von DevStorage zu beeinträchtigen oder zu stören;
- Handlungen vorzunehmen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung unserer Infrastruktur darstellen oder darstellen können;
- die Dienste in irgendeiner Weise unterzulizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder anderweitig kommerziell zu verwerten oder Dritten zur Verfügung zu stellen;
- einen Roboter, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mittel zu verwenden, um auf unsere Website oder die Dienste zu irgendeinem Zweck ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung zuzugreifen;
- andere zu bedrohen, zu stalken, zu verletzen oder zu belästigen, oder Bigotterie oder Diskriminierung zu fördern;
- versuchen, sich durch Hacking, Passwort-Mining, Brute-Force oder andere Mittel unbefugten Zugang zu den Diensten, Benutzerkonten, Computersystemen oder mit den Diensten verbundenen Netzwerken zu verschaffen;
- gegen allgemeine ethische oder moralische Normen, gute Sitten und Normen des fairen Verhaltens verstoßen;
- die Dienste für etwas anderes als rechtmäßige Zwecke zu nutzen;
- die Dienste für militärische Zwecke zu nutzen, einschließlich Cyber-Kriegsführung, Waffenentwicklung, Design, Herstellung oder Produktion von Raketen, nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen;
- diese Bedingungen anderweitig zu verletzen oder zu umgehen.
§16.6.1 Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Dienst zu verweigern, Konten zu sperren oder den Zugang zu den Diensten zu beschränken. Eine solche Sperrung oder Zugangsbeschränkung kann von DevStorage sofort und ohne Hinweis, Ankündigung oder Rückerstattung umgesetzt werden. Wir können Ihr Konto zur Klärung oder Untersuchung sperren oder Sie auffordern, Ihre Handlungen zu erklären und zusätzliche Informationen bereitzustellen. Wenn Ihr Konto gesperrt wurde, müssen Sie uns für weitere Informationen kontaktieren. Wir können Ihr Benutzerkonto für einen angemessenen Zeitraum aussetzen, bevor wir ein Benutzerkonto dauerhaft kündigen.
§16.6.2 Sie greifen auf die Dienste in Ihrem Land auf eigene Initiative zu und nutzen sie, und Sie sind allein dafür verantwortlich, Ihre lokalen Gesetze und Vorschriften einzuhalten, wenn und soweit solche Gesetze anwendbar sind. Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem alleinigen Ermessen die Verfügbarkeit der Dienste oder eines Teils davon für jede Person, jedes Unternehmen, jeden geografischen Bereich oder jede Gerichtsbarkeit jederzeit einzuschränken.
§16.6.3 Es ist Ihnen nicht gestattet, sich mit unseren Diensten zu verbinden und diese zu nutzen, wenn Ihnen der Zugriff auf die Dienste untersagt wurde oder wird, oder wenn Ihr Konto aus irgendeinem Grund gesperrt oder geschlossen wurde.
§16.6.4 Wir ermutigen Sie, uns über die Verletzung dieser Bedingungen durch einen der Kunden zu informieren. Im Falle solcher Verletzungen können wir nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen.
§ 17 Aufzahlung und Nachzahlung
§ 17.1 Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
§ 17.2 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
§ 18 Virenschutz und Sicherheit
§ 18.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden durch Viren oder andere rechts- oder sittenwidrige Daten zu verhindern. Derartige Maßnahmen sind über die zum Schutz des eigenen Gefahrenbereichs von DevStorage gegen unbefugten Zugriff Dritter eingerichtete Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen.
§ 18.2 Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Dienste zu unterlassen, insbesondere keine Computerviren oder andere bösartige Software anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern oder sonstige Anwendungen auszuführen, die zu Beschädigungen der Systeme des Anbieters, seiner Netze oder anderer Netze führen oder führen können. Der Kunde verpflichtet sich Daten vor dem Hochladen ins Netz auf Viren zu prüfen und nur geprüfte Dateien auf den Server zu bringen.
§ 18.3 Der Kunde verpflichtet sich, nur Software zu verwenden, die die Sicherheit der Server und Dateninhalte nicht beeinträchtigen.
§ 18.4 Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seinen Produkten und Accounts sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt DevStorage von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
§ 18.5 DevStorage behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. DevStorage behält sich das Recht vor, dass Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
§ 19 Datenschutz
§19.1 Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von DevStorage.
§ 19.2 Möchte der Kunde mit unseren Leistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, so bleibt der Kunde allein der Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO, wenn der Kunde einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit uns abschließt. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag kommt nicht automatisch zustande. Wir bieten dem Kunden an, einen Auftragsverarbeitungsvertrag, ggf. ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, abzuschließen, wenn Produkte bestellt werden, die sich in einem Drittland befinden.
§ 19.3 Wir weisen darauf hin, dass wir in der Regel nicht feststellen können, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die betroffenen Personen zugeordnet werden können. Solange wir keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit den erforderlichen Informationen vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Leistungen verarbeitet, so dass wir keine datenschutzrechtlichen Maßnahmen ergreifen.
§ 20 Änderung der AGB
§ 20.1 DevStorage kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für DevStorage bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind, aufgrund technischer oder rechtlicher Änderungen erforderlich sind oder um neue Funktionen, die nach Vertragsschluss zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und vertraglicher Regelungen bedürfen, zu ergänzen.
Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.
§ 20.2 DevStorage wird dem Kunden die geänderten Bedingungen mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird DevStorage dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob der Kunde die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Produkte akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die mit dem Zugang der Mitteilung in Textform beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart. DevStorage wird den Kunden zu Beginn der Mitteilungsfrist gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb der Frist, kann die Vereinbarung von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn ein Festhalten an dem Vertrag unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.
§ 21 Rechnung und Zahlungsmodalitäten
§ 21.1 Unsere Rechnungen werden elektronisch versandt, so dass keine Rechnung in Papierform ausgestellt wird. Mit dem Akzeptieren dieser AGB erklärt sich der Kunde mit dem Erhalt einer elektronischen Rechnung einverstanden.
Für eine postalische Zustellung fallen entsprechende Gebühren an.
§ 21.2 Bonitätsprüfung bei Kauf auf Rechnung oder per Lastschrift.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um bei Bedarf Auskünfte über Ihre Kreditwürdigkeit bei Dritten einholen zu können. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs.. 1 Satz 1 f DS-GVO zur Wahrung berechtigter Interessen, da wir in diesem Zusammenhang Vorleistungen erbringen und durch die Bonitätsprüfung vor Abschluss eines Liefervertrages das Risiko eines Zahlungsausfalls einschätzen können.
§ 21.3 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch DevStorage nicht aus.
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der DevStorage IT-Services UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend auch einfachheitshalber “DevStorage” genannt), welche über die Website store.devstorage.eu getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise und enthalten wenn ausgezeichnet die gültige Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts ( https://store.devstorage.eu/widerruf/ ) entstehen, tragen wir. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück.
Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
– Kreditkarte
– Giropay
– Klarna
– PayPal
Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist die DevStorage IT-Services UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die DevStorage IT-Services UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die DevStorage IT-Services UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG berechtigt, diesen geltend zu machen.
Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von Europa.
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von DevStorage ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von DevStorage unverzüglich erstattet.
(3) die DevStorage IT-Services UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von DevStorage unverzüglich erstattet.
(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. DevStorage weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
Günstige Versandart bei Rücksendung
(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
(2) Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von DevStorage. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird DevStorage nach Wahl des Kunden auf Kosten von DevStorage durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(2) DevStorage leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von DevStorage, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von DevStorage unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. DevStorage ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet DevStorage nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für DevStorage ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert DevStorage den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn DevStorage die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei DevStorage eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
(9) Die gesetzliche Gewährleistung von DevStorage endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DevStorage nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet DevStorage nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von DevStorage bleibt eine Haftung von DevStorage bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch DevStorag dar.
(3) DevStorage ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von DevStorage für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und DevStorage abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Donzdorf.
Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Diese AGB sind urheberrechtlich geschützt.
