Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung von Domains
Stand: 17.12.2024
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen uns, DevStorage IT-Services UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG mit Sitz in Donzdorf, nachfolgend „Anbieter“ genannt, und Ihnen als unserem Kunden (Geschäfts- oder Privatkunde) im Rahmen der Vermietung von Domains.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Dieser Vertrag kommt bei der Bestellung und Nutzung von durch uns vermietete/verkaufte Domains zustande und ergänzt die regulären Allgemeine Geschäftsbedingungen ( erreichbar unter https://devstorage.eu/agb ).
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter vermittelt und vermietet Domains an den Kunden. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das Recht, die angemietete Domain zu nutzen.
2.2 Die tatsächliche Registrierung der Domain erfolgt durch den jeweiligen Registrar bzw. Registry-Betreiber. Der Anbieter tritt insoweit als Vermittler auf. Ein Anspruch auf Zuteilung der gewünschten Domain besteht nicht.
2.3 Der Kunde versichert, dass die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Die geltenden Preise für die Domainmiete sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder im Angebot des Anbieters ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Der Anbieter stellt dem Kunden die Gebühren jährlich im Voraus oder entsprechend der vereinbarten Abrechnungsperiode in Rechnung. Die Zahlungsmodalitäten (Zahlungsfrist, Zahlungsmittel, etc.) richten sich nach der Vereinbarung mit dem Kunden.
4. Preisänderungen durch Registries und Registrare
4.1 Die Preise für Domains unterliegen den Vorgaben und Änderungen von Registries und Registraren, wie beispielsweise Verisign (für .com-Domains), Public Interest Registry (PIR, für .org-Domains), Afilias (für .info-Domains), Nominet (für .uk-Domains) sowie weiteren nationalen und internationalen Registrierungsstellen.
4.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Organisationen ihre Gebühren an den Anbieter erhöhen können und der Anbieter solche Erhöhungen in angemessenem Umfang an den Kunden weitergeben darf. Dazu zählen insbesondere Kostensteigerungen der Registries/Registrare, die unabhängig vom Einflussbereich des Anbieters eintreten.
4.3 Durch die Annahme dieser AGB erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass Preissteigerungen, die auf Erhöhungen durch die Registries/Registrare zurückzuführen sind, wirksam werden, ohne dass dem Kunden hieraus ein Sonderkündigungsrecht erwächst. Die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den angepassten Konditionen gilt als akzeptiert.
4.4 Über solche Preisänderungen informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig in Textform (z. B. per E-Mail). Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Mitteilung kein Widerspruch durch den Kunden, gelten die Preisänderungen als angenommen.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Die Mindestvertragslaufzeit und etwaige Verlängerungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
5.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder wenn die Registrierung der Domain auf Grund von rechtlichen Vorgaben nicht (mehr) möglich ist.
5.3 Preisänderungen aufgrund von Maßnahmen der Registries/Registrare stellen keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (siehe Ziffer 4).
6. Verantwortlichkeiten und Haftung
6.1 Für die Inhalte, die unter der vom Kunden genutzten Domain abrufbar sind, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass diese Inhalte weder gegen geltendes Recht noch gegen Rechte Dritter verstoßen.
6.2 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei der Anspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, bei vorsätzlichem Verschweigen von Mängeln oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7. Änderungen dieser AGB
7.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB an sich ändernde rechtliche, technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen.
7.2 Über Änderungen der AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.
7.3 Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
8. Datenschutz
Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
